Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. EINLEITENDE BESTIMMUNG

Die Handelsgesellschaft ACTIVE 24, s.r.o. gibt hiermit gemäß § 1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., BÜRGERGESETZBUCH in gültiger Fassung, folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachstehend auch "AGB" genannt) heraus. 

2. VERTRAGSPARTEIEN

2.1. ACTIVE 24 ist folgende Handelsgesellschaft: ACTIVE 24, s.r.o., ansässig Sokolovská 394/17, Prag 8, Reg.-Id.-Nr.: 25115804, USt.-Id.-Nr.: CZ25115804, eingetragen im beim Stadtgericht in Prag geführten Handelsregister unter HRC 51029.

Kontaktadressen für den Schriftverkehr:

a) Postanschrift: ACTIVE 24, s.r.o., Sokolovská 394/17, Prag 8 - Karlín, PLZ 186 00

b) E-mail pro:
- Allgemeine Fragen und Informationen: info@active24.cz
- Reklamationsanfragen: reklamace@active24.cz
- Rechtsfragen: pravni@active24.cz

nachstehend nur "ANBIETER" genannt.

2.2. Der Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, der seitens ACTIVE 24 aufgrund eines in Übereinstimmung mit diesen AGB abgeschlossenen VERTRAGS DIENSTLEISTUNGEN erbracht werden.

nachstehend nur "KUNDE" genannt.

2.3. Die VERTRAGSbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere dem BÜRGERGESETZBUCH. Bei Zweifeln aufgrund Abweichungen der Sprachversionen dieser AGB wird jeweils die tschechische Sprache der anderen Sprache vorgezogen.

2.4. Der Anbieter erklärt, dass mit Rücksicht auf den Charakter seiner Dienstleistungen diese nicht für die Minderjährigen (Kinder) bestimmt sind.

3. AUSLEGUNG VON BEGRIFFEN

Die mit großen Buchstaben benutzen Begriffe haben für Zwecke dieser AGB folgende Bedeutung:

3.1. AKZEPTANZ seitens des Anbieters ist der Zeitpunkt der Schöpfungseröffnung der Dienstleistung, sofern in den AGB oder im VERTRAG nicht anders festgelegt. Der VERTRAG erlangt seine Gültigkeit und Wirksamkeit durch dessen Unterzeichnung von beiden VERTRAGSparteien und/oder durch den Zeitpunkt der AKZEPTANZ einer ordnungsgemäßen und vollständigen Bestellung des Kunden vom Anbieter, sofern in den AGB oder im VERTRAG nicht anders festgelegt.

3.2. AUTORISIERTE ANFORDERUNG: ist ein mittels des KUNDENZENTRUMS unter https://customer.active24.com/ in der Sektion
„AUTORISIERTE ANFORDERUNG“ gestellter Antrag des Kunden. Das Passwort für den Zugriff auf das KUNDENZENTRUM kann jederzeit geändert werden oder es kann ein neues erworben werben, und zwar aufgrund des Zugriffs auf den EMail-Briefkasten, der unter der jeweiligen Rechnung im KUNDENZENTRUM registriert ist, oder aufgrund eines amtlich beglaubigten Antrags des Kunden.

3.3. AUTORENGESETZ: ist das Gesetz Nr. 121/2000 Slg., über das Autorenrecht, über mit dem Autorenrecht zusammenhängende Rechte und über die Änderung einiger Gesetze (AUTORENGESETZ) in gültiger Fassung oder das dieses Gesetz
ersetzende Gesetz.

3.4. SCHÖPFUNGSDAUER DER DIENSTLEISTUNG: ist die Wirksamkeitsdauer des VERTRAGS, d.h. von der Eröffnung bis zur Beendigung der Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter gegenüber dem Kunden.

3.5. GDPR: Allgemeine Verordnung der Europäischen Union über den Schutz der personenbezogenen Daten.

3.6. RECHNUNGSLEGUNGSZEITRAUM: ist derjenige Zeitraum, für den die Dienstleistung bestellt wurde und für den der Zahlungsauftrag und/oder die Rechnung ausgestellt wurde.

3.7. KONTAKTADRESSE VON ACTIVE 24: ist eine örtliche Postadresse und/oder eine Adresse der im Artikel 1 der AGB aufgeführten elektronischen Post.

3.8. KONTAKTADRESSE DES KUNDEN ist eine im KUNDENZENTRUM entsprechend der Bestimmung 5 der AGB geführte örtliche Postadresse, bekannt gegeben auf die in der Bestimmung des Artikels 11 der AGB aufgeführte Art.

3.9. BÜRGERGESETZBUCH: ist das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., in gültiger Fassung, in der Fassung der Ausführungsvorschriften; oder ein dieses ersetzendes Gesetz.

3.10. BESTELLUNG ist eine durch den Kunden schriftlich erstellte BESTELLUNG der DIENSTLEISTUNGEN des Anbieters oder ein durch den Kunden bestätigter Auftrag. Bei einem anders als SCHRIFTLICH (z.B. telefonisch) erteilten Auftrag wird die Vergütung der Zahlungsaufforderung und/oder der Rechnung (Steuerbeleg) für den ersten RECHNUNGSLEGUNGSZEITRAUM der jeweiligen Dienstleistung als Auftragsbestätigung hinsichtlich dieser Dienstleistung durch den Kunden im Sinne dieser Bestimmung betrachtet. Der VERTRAG und diese AGB können weiter definieren, welche Handlungen des Kunden als neuer Auftrag betrachtet werden (siehe z.B. 12.).

3.11. KUNDENSERVERINHALT (Kundenbezogene Daten): ist die Gesamtheit aller Daten im dem Kunden eingeräumten Teil des Datenraums, abgesehen von in diesen Raum durch den Anbieter platzierten Daten.

3.12. WIEDERHOLTE ZAHLUNGEN sind spezifische Zahlungsmethoden (zum Beispiel Inkasso), die dem Anbieter den automatischen Abzug der Zahlungen von den Mitteln des Kunden für die Erneuerung der DIENSTLEISTUNGEN ermöglichen.

3.13. BENACHRICHTIGUNG (Hinweis, Notifikation): ist eine SCHRIFTLICH getätigte und an die Kontaktadresse des Kunden übersandte oder im Rahmen des KUNDENZENTRUMS oder unter WWW-SEITEN DES ANBIETERS veröffentlichte Bekanntgabe.

3.14. SCHRIFTLICH, SCHRIFTFORM: es handelt sich um ein Dokument oder einer Mitteilung in,

  • Urkunden- oder
  • Elektronikform,

zugestellt an die KONTAKTADRESSE für den Schriftverkehr der jeweils anderen VERTRAGSpartei oder platziert / zur Verfügung gestellt unter den jeweiligen WWW-SEITEN DES ANBIETERS. Für eine SCHRIFTLICHE Mitteilung entsprechend dieser Bestimmung wird auch die Mitteilung in Form einer Datei gehalten, die durch eine ordnungsgemäße Ausfüllung aller erforderlichen Daten bzw. Informationen durch den Kunden im Formblatt unter den jeweiligen WWW-SEITEN DES ANBIETERS entstanden sind, wobei deren Übersendung nach Weisungen des Anbieters stattfindet.

3.15. REGELN FÜR DIE REGISTRIERUNG DER DOMAINNAMEN sind Regeln, denen die Dienstleistung der Domainerfassung jeweils für die jeweilige gegebene Domain des höchsten Niveaus (LTD) unterliegt und die jeweils der konkrete Verwalter der gegebenen Domain des höchsten Niveaus ausgibt und aktualisiert (z.B. die Vereinigung CZ NIC für die Domain .cz). Diese Regeln sind unter den Internetseiten des Verwalters der jeweiligen Domain des höchsten Niveaus zugänglich und der Anbieter garantiert nicht ihre vollständige Übersetzung, Aktualisierung oder komplette Präsentation direkt unter seinen WWW-Seiten. Der die Dienstleistung der DOMAINERFASSUNG beim Anbieter nutzende Kunde ist verpflichtet, sich mit denjenigen REGELN FÜR DIE REGISTRIERUNG DER DOMAINNAMEN vertraut zu machen, die die Kundenbestellung betrifft. Die häufigsten Regeln sind aufgeführt unter: https://www.active24.de/domains/domainrichtlinien.

3.16. SERVERBETRIEB: ist die Funktion des Servers zwecks der Datenübertragung zwischen dem Server und dem Internet, den Servern gegenseitig oder zwischen dem Server und der NETZINFRASTRUKTUR.

3.17. REGELN bzw. VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ELEKTRONISCHE UNTERSCHRIFT sind insbesondere das Gesetz Nr. 227/2000 Slg., über die elektronische Unterschrift und über die Änderung einiger weiterer Gesetze (Gesetz über ELEKTRONISCHE UNTERSCHRIFT), in gültiger Fassung, Regierungsanordnung Nr. 212/2012 Slg, in gültiger Fassung.

3.18. AUFTRAGSVERTRAG ist ein zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossener VERTRAG über die Erfassung von Domain, wo der Anbieter als Domainhalter erfasst ist. Die genaue und aktuelle Fassung des AuftragsVERTRAGS ist unter den WWW-SEITEN DES ANBIETERS im Teil zugänglich, der die Registrierung jener Domain betrifft, für die die Bedingung der Erfassung des Anbieters als Eigentümers der Domain gilt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser AGB betrifft diese Bedingung zum Beispiel die Registrierung der SK-Domain. Seitens des Kunden gilt der AuftragsVERTRAG durch die Absendung der Bestellung an die Registrierung der Domain in Vertretung oder durch die Absendung eines Antrags auf die Änderung des Domainhalters an den Anbieter als abgeschlossen. Seitens des Anbieters gilt der AuftragsVERTRAG durch die Eröffnung der Erbringung der Dienstleistung betreffend die Registrierung dieser Domain als abgeschlossen. Sowohl der Kunde als auch der Anbieter können jederzeit die Bekräftigung des AuftragsVERTRAGS in Urkundenform beantragen und die jeweils andere VERTRAGSpartei ist verpflichtet, einem solchen Antrag innerhalb von zehn Tagen ab dessen Eingang stattzugeben.

3.19. DOMAINERFASSUNG bzw. -REGISTRIERUNG (Erfassungsdienst, Registrierung): ist eine durch den Anbieter betriebene Dienstleistung, die der Erfassung und der Wartung der InternetDomainnamen (Domain) der II. bzw. der III. Ebene unter den gewählten LTD Registern (Top Level Domains) dient.

3.20. SERVER: ist ein physischer Server, d.h. ein Computersystem in Form einer kompakten Hardware, auf der die im VERTRAG spezifizierten InternetDIENSTLEISTUNGEN (HTTP SERVER, FTP SERVER, IMAP SERVER, usw.) betrieben werden.

3.21. NETZINFRASTRUKTUR: ist ein Komplex von Softwaremitteln, die den SERVERBETRIEB ermöglichen.

3.22. Unter dem Begriff „DIENSTLEISTUNG“ wird eine aufgrund des zwischen dem Anbieter und dem Kunden in Übereinstimmung mit den AGB abgeschlossenen VERTRAGS vom Anbieter dem Kunden erbrachte bzw. zu erbringende DIENSTLEISTUNG verstanden.

3.23. Unter dem Begriff „VERTRAG“ wird der SCHRIFTLICHE VERTRAG oder der durch die Absendung der BESTELLUNG durch den Kunden und deren AKZEPTANZ seitens des Anbieters abgeschlossene VERTRAG, aufgrund derer in Übereinstimmung mit diesen AGB die VERTRAGSbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden entsteht. Zum Bestandteil des VERTRAGS gehört jeweils die Gewährung der Kontakt- und Rechnungslegungsdaten durch den Kunden im durch den Anbieter geforderten Umfang mit der Äußerung der Zustimmung des Kunden diesen ABG, und zwar auch elektronisch mittels der Mittel des Internetnetzes.

3.24. SPAM: Der Anbieter definiert SPAM als massenhaft per Internet oder in Netzen der Telekommunikationsoperatoren verbreitete nicht aufgeforderte Mitteilung (am häufigsten eine Werbemitteilung) in Form einer E-Mail, einer SMS, MMS, eines Beitrags einem Diskussionsforum, eines Kommentars, mittels des Instant Messagings und weiterer Kommunikationsmittel.

3.25. TLD (Top Level Domain) ist die Domain des höchsten Niveaus und im Domainnamen steht die Domain des höchsten Niveaus am Ende (z.B. .eu, .org, .com); ccTLD (Country-Code) ist die NationalDomain des höchsten Ordens, also die Domain des höchsten Ordens, gemeinsam für Domain des jeweiligen Staats oder eines abhängigen Gebiets (z.B. die Domain .cz ist für Computernetze in der Tschechischen Republik bestimmt).

3.26. VIRTUELLER SERVER: er entsteht durch die Zerteilung eines physischen SERVERs (Datenraum, Prozessorkapazität, Speicher, usw.) in mehrere Teile, wo diese Teile – virtuelle SERVER – verschiedenen Kunden zur Verfügung gestellt werden können. Auf den virtuellen SERVERn werden geteilte WebhostingDIENSTLEISTUNGEN betrieben.

3.27. AGB: sie definieren die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Im Einklang mit ihnen erbringt der Anbieter dem Kunden (aufgrund eines VERTRAGS) DIENSTLEISTUNGEN unter den durch diese AGB und/oder den VERTRAG definierten Bedingungen. Durch den VERTRAGSabschluss bestätigt der Kunde, dass er sich mit der Fassung der AGB vertraut gemacht hat und ist damit einverstanden, dass sich nach diesen AGB die VERTRAGSbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden richten, sofern diese AGB und/oder der VERTRAG nicht anders festlegen. Die AGB samt Anlagen, die Preisliste der DIENSTLEISTUNGEN, der SCHRIFTLICHE VERTRAG und sonstige Vereinbarungen über VERTRAGSpreise stellen einen Bestandteil des VERTRAGS dar und bilden seinen kompletten Inhalt.

3.28. BETRIEBSAUSFALL DES SERVERS: ist eine unvorhergesehene Betriebsunterbrechung des SERVERs und/oder des Virtuellen SERVERs.

3.29. WWW-SEITEN DES ANBIETERS: sind Internetseiten, deren Inhalt durch den Anbieter verwaltet wird.

3.30. ERÖFFNUNG DER SCHÖPFUNG DER DIENSTLEISTUNG: es ist der Zeitpunkt, zu dem der Kunde die DIENSTLEISTUNG zu nutzen begonnen hat oder nutzen konnte, oder zu dem die DIENSTLEISTUNG aufgrund der AGB oder des VERTRAGS zugänglich war.

3.31. KUNDENZENTRUM: ist eine Online-Schnittstelle mit einem Instrumentensatz unter https://customer.active24.com, bestimmt für die Verwaltung der DIENSTLEISTUNGEN einschließlich der Übersicht von Zahlungen oder Kundeninformationen (inklusive der KONTAKTADRESSE des Kunden) und zugänglich dem Kunden und/oder dem Anbieter. Dieses Portal ist durch ein qualifiziertes Zertifikat einer akkreditierten Zertifizierungsautorität abgesichert.

3.32. Unter dem Begriff „KUNDENSERVER“ versteht sich der Server oder dessen Teil, der einem Kunden ausschließlich und völlig dient.

3.33. MANGELHAFTER INHALT: es handelt sich insbesondere, jedoch nicht explizit, um einen solchen Inhalt des KUNDENSERVERS, der:

3.33.1. mit den auf dem Gebiet der Tschechischen Republik verbindlichen Gesetzen und Rechtsvorschriften

3.33.2. mit guten Sitten

3.33.3. mit den Grundsätzen des reellen Geschäftsverkehrs

3.33.4. mit den Gewohnheiten

3.33.5. mit dem Gerichtsbeschluss

3.33.6. mit den Rechtsbräuchen des jeweiligen Sprachterritoriums im Widerspruch steht.

4. RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DES ANBIETERS

4.1. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die DIENSTLEISTUNG entsprechend dem VERTRAG und/oder den AGB zu erbringen.

4.2. Die Bedingung der Erbringung der DIENSTLEISTUNG durch den Anbieter ist seine unerlässliche Mitwirkung in Fällen, wenn die Belegung weiterer formaler Bestandteile irgendwelcher Urkunden, die sich aus den Spezifika der einzelnen DIENSTLEISTUNGEN ergeben, gefordert werden.

4.3. Der Anbieter kann die Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN und den Abschluss des VERTRAGS mit dem Kunde in Übereinstimmung mit der gültigen Rechtsregelung, dem VERTRAG und/oder diesen AGB ablehnen, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:

4.3.1. Der Kunde lehnt ab, die AGB und/oder andere im VERTRAGSantrag aufgeführte Bedingungen zu akzeptieren, einschließlich der Bezahlung eines eventuellen Vorschusses,

4.3.2. Der Kunden lehnt ab, die durch den Anbieter geforderten Daten zu gewähren oder er hat lückenhafte und wahrheitswidrige Daten zur Verfügung gestellt,

4.3.3. Man kann nach Informationen des Anbieters hinreichend stichhaltig vermuten, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird bzw. ihnen nicht nachkommt,

4.3.4. Der Kunde ist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen rechtsunfähig,

4.3.5. Das Handeln des Kunden steht im Widerspruch mit Rechtsvorschriften,

4.3.6. Der Anbieter betrachtet den VERTRAGSabschluss als für ihn nachteilig.

4.4. Weder durch die Zustellung der BESTELLUNG dem Anbieter noch durch die Annahme einer Zahlung vom Kunden garantiert der Anbieter die Eröffnung des DIENSTLEISTUNGsbetriebs und dem Kunden entsteht dadurch automatisch kein Anspruch auf die Eröffnung der DIENSTLEISTUNGsschöpfung, siehe 5.

4.5. Beim Bestehen mehrerer paralleler BESTELLUNGen hinsichtlich der DIENSTLEISTUNG, die im Grunde genommen nur einem einzigen Kunden erbracht werden kann (zum Beispiel die Registrierung eines einmaligen Domainnamen), ist für den VERTRAGSabschluss und die Eröffnung der DIENSTLEISTUNGsschöpfung die AKZEPTANZ seitens des Anbieters ausschlaggebend.

4.6. Der Anbieter kann fordern, dass der Kunde die zur Ermittlung, Überprüfung und Beglaubigung seiner Identität und seiner Rechtsfähigkeit für den Abschluss der VERTRAGSbeziehung mit dem Anbieter unerlässlichen Informationen angibt.

4.7. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden (in Form einer Bekanntgabe) über alle Umstände zu informieren, die die Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN anhand des VERTRAGS unmöglich machen, wenn ihm diese Tatsachen im Voraus bekannt sind. Das betrifft vor allem die Betriebsunterbrechung aufgrund der nötigen Verwaltung der NETZINFRASTRUKTUR, die Unterbrechung der Energieversorgung, den Umbau der Objekte und der Versorgungs- und Entsorgungsnetze oder jener Räume, in denen die DIENSTLEISTUNGEN erbracht werden.

4.8. Der Anbieter prüft den Eingang der Bekanntgaben oder anderer Mitteilungen beim Kunden nicht nach. Die Absendung einer Bekanntgabe oder einer anderen Mitteilung an die KONTAKTADRESSE wird als Zustellung betrachtet. Durch die AKZEPTANZ dieser AGB nimmt der Kunde diese Tatsache zur Kenntnis.

4.9. Der Anbieter trägt für die Unterbrechung der Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN gegenüber dem Kunden entsprechend diesen AGB und/oder dem VERTRAG beim Eingriff Dritter oder höherer Gewalt (insbesondere Hochwasser, Brand, Wind, Krieg, Erdbeben, usw.) oder bei einer Störung an Anlagen dritter Lieferanten (insbesondere ein ausgedehnter und langfristiger Stromausfall, die Unmöglichkeit der Telekommunikationsverbindung, usw.), wenn es nachweislich nicht möglich war, diese Tatsachen zu vermeiden oder wenn sie der Anbieter nicht vorsätzlich bewirkt hat und/oder wenn sie durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurden, das in der Erbringung der DIENSTLEISTUNG keine Herkunft hat.

4.10. Wenn der Anbieter einen nötigen Eingriff in die Hardware oder Software der Maschinen vorhat, von denen eine der angebotenen DIENSTLEISTUNGEN betrieben wird, oder die mit dem Betrieb der DIENSTLEISTUNG unmittelbar zusammenhängt, und wenn dieser Eingriff die Funktionsfähigkeit der DIENSTLEISTUNG im einmaligen Umfang einschränkt, der länger als dreißig (30) Minuten dauert, dann gibt der Anbieter diese planmäßige Stilllegung spätestens vierundzwanzig (24) Stunden vor deren Beginn auf eine angemessene Art und Weise bekannt. Als eine angemessene Art und Weise wird die Veröffentlichung der Information über die planmäßige Außerbetriebssetzung in Form einer Benachrichtigung bzw. Bekanntmachung betrachtet.

4.11. Wenn der VERTRAG oder die AGB nicht anders festlegen, ist der Kunde damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist:

4.11.1. die Erbringung der DIENSTLEISTUNG für einen zwingend nötigen Zeitraum zwecks der Instandhaltung und der eventuellen Reparaturen seiner Anlagen zu unterbrechen,

4.11.2. die Erbringung der DIENSTLEISTUNG einzustellen oder einzuschränken, wenn die Erbringung der DIENSTLEISTUNG durch ein objektiv unabwendbares Ereignis unmöglich gemacht oder beschränkt wird, das der Anbieter weder voraussehen noch vermeiden konnte (insbesondere handelt es sich um höhere Gewalt und ähnliche Umstände, die im Sinne des BÜRGERGESETZBUCHs jegliche Haftung ausschließen),

4.11.3. die Erbringung der DIENSTLEISTUNG im zwingend nötigen Umfang vorübergehend einzustellen, zu unterbrechen oder einzuschränken, ohne darauf den Kunden im Voraus hinzuweisen, wenn die DIENSTLEISTUNG im Widerspruch mit dem VERTRAG und/oder den AGB genutzt wird und es dadurch zur Gefährdung der Funktion bzw. Funktionsfähigkeit der Einrichtung des Anbieters oder irgendwelcher Drittsubjekte kommt. Insbesondere handelt es sich um das Auftreten eines mangelhaften Inhalts und/oder des Inhalts des KUNDENSERVERS,

- wodurch es zu einer illegalen Erlangung oder Verbreitung der Software (und anderer Computerprogramme) zwecks des weiteren (entgeltlichen sowie unentgeltlichen) Vertriebs dieses illegal erworbenen oder distribuierten Software an Dritte kommt (zum Beispiel Warez, Crack und ähnliche Richtungen),

- der sich als SPAM bezeichnen lässt, der zum Versenden von Spams dient, auf Spams verweist, wobei auch jegliche Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN denjenigen Kunden aus dem Betrieb ausgeschlossen ist, die im Zusammenhang mit dem Begriff SPAM in Verbindung gebracht werden oder über sie in diesem Sinne publiziert wird,

- der unerlaubte Applikationen und Skripte enthält, gegebenenfalls der die Datenbanksysteme überlastet oder eine falsche bzw. fehlerhafte Funktion der SERVER bewirkt,

- der die Infrastruktur und Anschlussleitungen oder die Hardware des Anbieters oder anderer Personen überlastet,

- der das Privatleben oder die Sicherheit der Computersysteme anderer Anwender des Internetnetzes gefährdet oder das Privatleben oder die Sicherheit irgendwelcher anderen Subjekte bedroht (zum Beispiel durch Viren, Passwortgeneratoren, Anonymisierer, Phishing, usw.),

- der jegliche Informationen enthält, die den guten Namen des Anbieters oder seiner Mitarbeiter beschädigen.

4.12. In sonstigen Fällen der schwerwiegenden Verletzung der durch die AGB und/oder den VERTRAG und/oder die Rechtsvorschriften gegebenen Verpflichtungen kann der Anbieter die Erbringung der DIENSTLEISTUNG ohne jeden vorherigen Hinweis, gegebenenfalls nach fruchtlosem Verstreichen einer gesetzten Frist, wenn sie durch den Anbieter zum Beheben des mangelhaften Zustands festgelegt wurde, einschränken oder abbrechen.

4.13. Der Anbieter kommt für jeglichen Missbrauch der Anmeldedaten des Kunden oder der personenbezogenen Daten des Kunden oder Dritter nicht auf, aufgrund deren er die BESTELLUNG der DIENSTLEISTUNG angenommen und akzeptiert oder jegliche erwünschte Änderung oder Regelung der bereits bestehenden Daten und DIENSTLEISTUNGEN durchgeführt hat, wenn diesen Missbrauch nicht der Anbieter selbst bewirkt hat. Für einen Missbrauch der Daten seitens des Anbieters kann nicht deren Übersendung dem Kunden an die von ihm aufgeführte KONTAKTADRESSE vor und/oder nach der Errichtung der DIENSTLEISTUNG sowie deren wiederholte Übermittlung gehalten werden, nachdem der Kunde deren wiederholte Mitteilung beantragt hat. Der Anbieter ist berechtigt, die Zugriffscodes aus einem zwingend nötigen technischen Grund auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern, und zwar unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahme zum sach- und ordnungsgemäßen Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN nötig ist.

4.14. Vom Anbieter werden Vermögensrechte zum Werk, das er zwecks der Erfüllung seiner aus diesen AGB und dem VERTRAG hervorgehenden Verpflichtungen ausgeführt hat, im Sinne des Urheberrechts auf seinen Namen und seine Rechnung ausgeübt. Auf das Werk beziehen sich weiter die Bestimmungen § 65 und § 66 des Urhebergesetzes.

4.15. Der Anbieter bestätigt, dass er alle durch das Gesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen, und zwar im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften.

4.16. Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang, die Bedingungen, die Eigenschaften, die Qualität und die Preise der einzelnen DIENSTLEISTUNGEN zu ändern. Bei einer schwerwiegenden den Kunden beeinträchtigenden Änderung erbringt der Anbieter gegenüber dem Kunden die ursprüngliche DIENSTLEISTUNG während der Laufzeit des jeweiligen RECHNUNGSLEGUNGSZEITRAUMs. Nach Ablauf des RECHNUNGSLEGUNGSZEITRAUMs überleitet der Anbieter den Kunden auf eine andere DIENSTLEISTUNG, die der OriginalDIENSTLEISTUNG am nächsten kommt, und informiert darüber den Kunden durch eine Benachrichtigung bzw. Bekanntgabe.

4.17. Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung von bestehenden DIENSTLEISTUNGEN aus ökonomischen Gründen, aufgrund der Einführung neuer DIENSTLEISTUNGEN, einer Änderung der Marktbedingungen, der Qualitätserhöhung der DIENSTLEISTUNGEN, der Entwicklung von neuen Technologien usw. zu beenden. Der Anbieter verpflichtet sich, die nicht mehr zu erbringenden DIENSTLEISTUNGEN durch andere analoge DIENSTLEISTUNGEN zu ersetzen, wenn es technisch möglich und ökonomisch zumutbar bzw. angemessen ist. Über eine solche Änderung informiert der Anbieter den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus durch eine Benachrichtigung.

4.18. Der Anbieter trägt für den Inhalt des KUNDENSERVERS keine Verantwortung.

4.19. Das Telefongespräch des Kunden mit dem Kundendienst des Anbieters kann aufgenommen werden, und zwar zwecks der internen Prüfung der DIENSTLEISTUNGEN und der Erhöhung deren Qualität oder zwecks der Nachweissicherung über die durch den Kundendienst durchgeführte Transaktion.

5. RECHTE UND VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Schöpfungseröffnung der DIENSTLEISTUNG mit dem Inhalt des VERTRAGS, der AGB und mit den Regeln für die Erfassung von Domainnamen vertraut zu machen.

5.2. Durch die Übersendung der BESTELLUNG und/oder die Auftragsbestätigung akzeptiert der Kunde diese AGB und erklärt zugleich, dass er sich mit den aktuellen Registrierungsregeln der Domainnamen im Rahmen derjenigen Domain der höchsten Ebene vertraut gemacht hat, die die BESTELLUNG bzw. die Auftragsbestätigung betrifft, und mit ihnen einverstanden ist.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die DIENSTLEISTUNGEN des Anbieters so zu nutzen, dass sie keine Rechte Dritter verletzen und mit den auf dem Gebiet der Tschechischen Republik verbindlichen Gesetzen und Rechtsvorschriften, mit guten Sitten, Grundsätzen des reellen Geschäftsverkehrs, Gewohnheiten oder Gerichtsbeschlüssen oder Rechtsbräuchen des jeweiligen Sprachterritoriums in Übereinstimmung sind.

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die DIENSTLEISTUNGEN nur auf die Art und Weise zu nutzen, die mit diesen AGB, mit dem VERTRAG und/oder den eventuellen Weisungen des Anbieters im Einklang stehen.

5.5. Der Kunde ist verpflichtet, berechtigte Interessen des Anbieters und Dritter zu schützen und keine Informationen zu verbreiten, deren Inhalt mit den Rechtsvorschriften, dem VERTRAG, diesen AGB und/oder den Geschäftsgewohnheiten im Widerspruch steht.

5.6. Der Kunde verpflichtet sich, die Zahlungen für die DIENSTLEISTUNGEN spätestens zum Fälligkeitsdatum der Rechnung oder des Zahlungsauftrags durchzuführen. Unter dem Zahlungstag der Rechnung oder des Zahlungsauftrags wird der Tag verstanden, an dem die Zahlung dem Bankkonto des Anbieters gutgeschrieben wird. Der Preis der DIENSTLEISTUNG wird jeweils anhand der aktuellen Preisliste festgelegt, die unter den WWW-SEITEN DES ANBIETERS zur Verfügung steht. Diese Preisliste enthält die Preise aller zu erbringenden DIENSTLEISTUNGEN, einschließlich der Bedingungen, unter denen die Preise geltend gemacht werden.

5.7. Der Kunde darf im Rahmen des Inhalts des KUNDENSERVERS keinen Mangelhaften Inhalt betreiben.

5.8. Der Kunde kann weder SPAMS verbreiten noch deren Verbreitung mittels der beim Anbieter genutzten DIENSTLEISTUNGEN ermöglichen.

5.9. Sofern nicht anders aufgeführt, steht dem Kunden die Möglichkeit zu, die Betriebsart oder den Umfang der bestellten DIENSTLEISTUNG für weitere Zeiträume jederzeit zu ändern, insbesondere dadurch, dass die einzelnen Komponenten der DIENSTLEISTUNGEN hinzugefügt oder entzogen werden usw., und zwar im Umfang, der dem aktuellen Angebot der DIENSTLEISTUNGEN des Anbieters entspricht.

5.10. Das Recht des Kunden, über die DIENSTLEISTUNGEN frei zu verfügen, gegebenenfalls sie zu ändern, kann seitens des Anbieters vorübergehend eingeschränkt werden, wenn:

5.10.1. der Anbieter einen stichhaltigen Argwohn wegen illegaler Behandlung von DIENSTLEISTUNG und/oder wegen schwerwiegender Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit dem Betrieb der DIENSTLEISTUNG seitens des Kunden hat,

5.10.2. die Gerichtsanordnung den Umgang mit den DIENSTLEISTUNGEN einschränkt,

5.10.3. es nötig ist, Rechte des Kunden, über die DIENSTLEISTUNGEN zu verfügen, formal zu belegen.

5.11. Der Kunde nimmt in Kenntnis und ist damit einverstanden, dass er seine Anmeldedaten und weitere ihm seitens des Anbieters mitgeteilte empfindliche Informationen selber abzusichern hat, und zwar so, dass er im höchstmöglichen Maße deren Missbrauch durch unbefugte Personen ausschließen kann. Im Rahmen der Gewährleistung seiner Sicherheit ist der Kunde berechtigt, seine Zugriffsdaten selbst zu ändern.

5.12. Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder Änderung seine Identifikations-,Rechnungslegungs- und Kontaktdaten, die bei der BESTELLUNG der DIENSTLEISTUNG zur Verfügung gestellt wurden und im Rahmen der Kundenrechnung im KUNDENZENTRUM erfasst sind, spätestens innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Zeitpunkt zu aktualisieren, zu welchem die Änderung eingetreten ist. Die Aktualisierung der Kontaktdaten wird vom Kunden im KUNDENZENTRUM durchgeführt. Der Anbieter kann die Daten für den Kunden nur aufgrund eines Antrags des Kunden ändern, übersandt in Form der Autorisierten Anforderung oder in Form eines Urkundenantrags mit seiner amtlich beglaubigten Unterschrift. Bei der Nichterfüllung seiner Aktualisierungspflicht kommt der Kunde für den dadurch eventuell entstandenen Schaden vollumfänglich auf.

5.13. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden völlig in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 101/2000 Slg., über personenbezogene Daten, in gültiger Fassung, behandelt. Dadurch wird das Recht des Anbieters, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten, einschließlich des Domainnamens und des öffentlich zugänglichen Inhalts des KUNDENSERVERS auf folgende Art zu verwenden, nicht berührt:

5.13.1. Verwendung für den Marketing, die Werbung hinsichtlich der durch den Anbieter zu erbringenden DIENSTLEISTUNGEN und Produkte, Entwicklung und Verbesserung der den Kunden zu erbringenden DIENSTLEISTUNGEN,

5.13.2. Erwähnung in Referenzen,

5.13.3. Gewährung der für den Betrieb der DIENSTLEISTUNG nötigen Daten gegenüber Dritten – zum Beispiel bei der Erfassung der Domain

5.13.4. Als Verwendung gemäß dem Artikel 11 wird ebenfalls die Nutzung der E-Mail-Postfächer des Kunden betrachtet.

5.14. Der Kunde ist damit einverstanden, dass einige im Zusammenhang mit der DIENSTLEISTUNG durch den Kunden zur Verfügung gestellte Daten können öffentlich zugänglich sein (z.B. nach der Eingabe einer Anfrage nach einem konkreten Domainnamen werden Daten über den Eigentümer der registrierten Domain als verarbeiteter Datenausgang aus Datenbanken der zentralen Domainnregister – den sog. Whois-Datenbanken – zur Verfügung gestellt).

5.15. Der Kunde trägt für den Inhalt seines KUNDENSERVERS seine volle Verantwortung und erklärt, dass er im vollen Umfang der Träger oder der Vollstrecker der Urheberrechte, der aus Schutzmarken und anderen gesetzlich verlangten Berechtigungen hervorgehenden Rechte ist, die mit den DIENSTLEISTUNGEN des Anbieters zusammenhängen, die der Kunde nutzt und die mit dem Inhalt des KUNDENSERVERS zusammenhängen.

5.16. Jegliche Verletzung einer der Bestimmungen dieser AGB oder des VERTRAGS kann den Grund zum sofortigen Abbruch der zu erbringenden DIENSTLEISTUNG darstellen. Der Kunde hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf die Rückgabe des Betrags für den Betrieb der DIENSTLEISTUNG bis zum Schluss der Rechnungslegungsperiode.

5.17. Der Kunde ist verpflichtet, in Form der Autorisierten Anforderung sämtliche Mängel im Rahmen der erbrachten DIENSTLEISTUNGEN, des VERTRAGS und der AGB ohne unnötigen Aufschub bekannt zu geben, einschließlich des Bedarfs an allen Reparaturen, die der Anbieter durchführen soll, und eine mangelhafte Erbringung der DIENSTLEISTUNG unverzüglich zu reklamieren, wenn die Erbringung der DIENSTLEISTUNG nachweislich mangelhaft oder die Abrechnung unkorrekt ist.

5.18. Die Reklamation wird an der zur Erledigung der Reklamationen bestimmten KONTAKTADRESSE des Anbieters SCHRIFTLICH geltend gemacht und hat eine detaillierte Beschreibung des beanstandeten Mangels zu enthalten. Die Reklamationen werden innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist erledigt, je nach deren Kompliziertheit und dem technischen oder administrativen Aufwand. Bei der Geltendmachung einer Reklamation gegen die Höhe des berechneten Preises für die DIENSTLEISTUNG hat diese keine aufschiebende Wirkung und der Kunde ist verpflichtet, den berechneten Preis in voller Höhe innerhalb der Fälligkeitsfrist der Rechnung (Steuerbeleg) oder des Zahlungsauftrags zu bezahlen. Aufgrund einer positiv erledigten Reklamation gegen die Höhe des berechneten Preises für die DIENSTLEISTUNG hat der Kunde das Recht auf die Rückgabe des Mehrbetrags oder einen Preisnachlass oder die Verlängerung der Gültigkeit der DIENSTLEISTUNG entsprechend dem Mehrbetrag.

5.19. Aus dem VERTRAG sich ergebende Rechte und Verpflichtungen gehen auf Rechtsnachfolger des Anbieters und des Kunden über. Die Übertragung der Rechte und Verpflichtungen des Kunden aus dem VERTRAG auf Dritte ist nur mit der vorherigen SCHRIFTLICHEN Zustimmung des Anbieters möglich. Jegliche Übertragung ohne Zustimmung des Anbieters wird als ungültig und gegenüber dem Anbieter als unwirksam betrachtet. Wird die Zustimmung im Nachhinein erteilt, wird die Übertragung zum Tag der Erteilung der Zustimmung durch den Anbieter als gültig und wirksam betrachtet. Sämtliche Übertragungen der DIENSTLEISTUNG vom Kunden auf Dritte stellen jeweils die Übertragung von Rechten und Verpflichtungen dar, die sich aus dem
VERTRAG des Kunden und des Anbieters ergeben. Der Kunde ist in einem solchen Fall verpflichtet, die Drittperson über alle aus dem VERTRAG und den AGB sich ergebenden Rechte und Verpflichtungen zu informieren.

6. LAUFZEIT DES VERTRAGS

6.1. Wir durch den VERTRAG und/oder die AGB nicht anders festgelegt, entspricht die Laufzeit des VERTRAGS der Schöpfungsdauer der DIENSTLEISTUNG. In diesem Fall wird die Schöpfungsdauer der DIENSTLEISTUNG durch die Länge der vom Kunden gewählten Rechnungslegungsperiode bestimmt. Die Begleichung des Zahlungsauftrags und/oder der Rechnung (Steuerbeleg) für die weitere Rechnungslegungsperiode durch den Kunden wird als neue Eröffnung der DIENSTLEISTUNGsschöpfung, die sog. Verlängerung bzw. als Zusendung einer neuen BESTELLUNG für die nächste Rechnungslegungsperiode durch den Kunden im Sinne der Bestimmung 2 dieser AGB betrachtet. Wenn es zu keiner Vergütung entsprechend dem vorangehenden Satz kommt und der Kunde vor dem Ablauf der Rechnungslegungsperiode nicht bekannt gibt, dass er an der Laufzeit der DIENSTLEISTUNG für eine weitere Rechnungslegungsperiode nicht mehr interessiert ist, wird der letzte Tag der Rechnungslegungsperiode für den Tag der Absendung der BESTELLUNG laut Bestimmung 2 dieser AGB gehalten.

6.2. Der VERTRAG erlischt:

6.2.1. im gegenseitigen SCHRIFTLICHEN Einvernehmen der VERTRAGSparteien,

6.2.2. durch eine SCHRIFTLICHE Kündigung. Das Erlöschen tritt mit dem Ablauf der vereinbarten Rechnungslegungsperiode oder nach Ablauf der Kündigungsfrist ein, wenn eine solche im VERTRAG festgelegt wurde,

6.2.3. durch den Ablauf des Zeitraums, für den der VERTRAG vereinbart wurde,

6.2.4. durch den Rücktritt vom VERTRAG. Die Rechtswirkungen des Rücktritts treten am Tag des Eingangs dessen SCHRIFTLICHEN Exemplars bei einer der VERTRAGSparteien ein. Bei Zweifeln gilt, dass der Rücktritt am dritten (3) Kalendertag ab dessen nachweislichen Absendung zugestellt wird. Die Bestimmung des Abschnitts 15 wird analog angewandt. Für Zwecke der Geltendmachung des Rechts auf den VERTRAGSrücktritt ist es nötig, über den Rücktritt vom VERTRAG in Form einer einseitigen Rechtshandlung zu informieren, zum
Beispiel durch einen mittels eines PostDIENSTLEISTUNGsbetriebs oder in Form der Autorisierten Anforderung.
Der Anbieter übersendet anschließend dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang dieser Benachrichtigung betreffend den Rücktritt vom VERTRAG.

6.2.5. Wurde der VERTRAG unter Anwendung der Kommunikationsmittel durch eine Ferneinigung abgeschlossen, d.h. zum Beispiel durch die Ausfüllung der BESTELLUNG unter den jeweiligen WWW-SEITEN DES ANBIETERS, ist der Kunde berechtigt, vom VERTRAG ohne Grundangabe und ohne jegliche Sanktion innerhalb von 14 Tagen ab der Leistungsübernahme bzw. der Eröffnung der Erbringung der DIENSTLEISTUNG zurückzutreten. Der Kunde ist hiermit damit ausdrücklich einverstanden, dass die DIENSTLEISTUNG der DOMAINNREGISTRIERUNG auch vor dem Ablauf der gesetzlichen Frist für den Rücktritt vom auf die Distanzart oder außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen VERTRAG irreversibel gewährt werden kann, wenn der Kunde vor diesem Termin die Zahlung für die Registrierung der Domain entsprechend dem VERTRAG durchführt. In einem solchen Fall hat der Kunde im Einklang mit der Bestimmung § 1837 Buchst. d) und l) des Gesetzes 89/2012 Slg. kein Recht auf den Rücktritt vom VERTRAG. Wenn es sich um keinen dem vorangehenden Abschnitt entsprechenden Fall handelt und der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab der auf die Distanzart getätigten Vereinbarung vom VERTRAG zurücktritt, zahlt der Anbieter dem Kunden ohne unnötigen Aufschub, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Benachrichtigung des Kunden über den Rücktritt vom VERTRAG, diejenigen Zahlungen zurück, die der Anbieter vom Kunden im Rahmen des VERTRAGS erhalten bzw. übernommen hat. Für die Rückgabe der Zahlungen wird dasselbe Zahlungsmittel angewandt, das der Kunde für die Durchführung der Auftaktüberweisung angewandt hat, sofern er nicht ausdrücklich anders bestimmt hat. Dem Kunden entstehen keine weiteren Kosten, aber er ist verpflichtet, einen verhältnismäßigen Teil des Preises für die erbrachten DIENSTLEISTUNGEN zu vergüten. Um die Frist für den Rücktritt vom VERTRAG einzuhalten, reicht es, den VERTRAGSrücktritt vor Ablauf der jeweiligen Frist abzusenden.

6.3. Für Zwecke des Artikels 6.2 versteht sich unter dem Begriff SCHRIFTFORM folgendes:

6.3.1. die Urkundenform, wenn der VERTRAG in Urkunden- bzw. Papierform vereinbart wurde, ansonsten

6.3.2. die Form der Autorisierten Anforderung oder die Urkundenform mit der amtlich beglaubigten Unterschrift des Kunden.

6.4. Die VERTRAGSparteien verpflichten sich, sämtliche aus dem VERTRAG sich ergebende und bis dahin ausstehende Geldforderungen und Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erlöschen des VERTRAGS zu begleichen. Die Bestimmung des Abschnitts 15 bleibt unberührt.

6.5. Die Schöpfung der DIENSTLEISTUNG richtet sich nach diesen AGB, die zu dem Zeitpunkt gültig sind, zu welchem die DIENSTLEISTUNG tatsächlich geschöpft wird. Sämtliche Bestimmungen dieser AGB oder des jeweiligen VERTRAGS bleiben auch nach der eventuellen Auflösung des VERTRAGS gültig,
aus welchem Grund auch immer und auf welche Art auch immer.

7. ZAHLUNGEN

7.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis ist damit einverstanden, dass er für die rechtzeitige Durchführung der Zahlung dem Anbieter selbst zuständig ist, und zwar in der jeweiligen Höhe, unter dem richtigen variablen Symbol und auf die richtige Bankrechnung.

7.2. Jegliche mit der Verwirklichung der Zahlung zusammenhängende Gebühr muss seitens des Kunden, nicht seitens des Anbieters, entrichtet werden. Es handelt sich insbesondere z.B. um die abzuführende Bankgebühr für die abgehende Überweisung oder eine internationale Transaktion.

7.3. Die Zahlung wird als vergütet betrachtet, wenn sie innerhalb der Fälligkeitsfrist dem korrekten Konto des Anbieters gutgeschrieben wird, mit der korrekten Kennzeichnung der Zahlung (Referenznummer) versehen ist und über die richtige Höhe verfügt (nach Abzug aller Bankgebühren). Sollte die Zahlung diese Bedingungen nicht erfüllen, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Erbringung der DIENSTLEISTUNG nicht zu eröffnen, gegebenenfalls zu begrenzen, einzustellen oder endgültig zu beendigen.

7.4. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einen Verzugszins in Höhe von 0,05 % für jeden Verzugstag zu berechnen.

7.5. Nach der aufgrund eines Zahlungsauftrag bzw. einer Aufforderung zur Zahlung getätigten Gutschreibung der Kundenzahlung dem Konto des Anbieters stellt der Anbieter innerhalb von fünfzehn (15) Tagen hinsichtlich der Zahlung einen ordentlichen Steuerbeleg aus.

7.6. Der Kunde ist damit einverstanden, dass als ausreichende Zustellung des Steuerbelegs dessen Übersendung an die KONTAKTADRESSE der elektronischen Post des Kunden und/oder dessen Zugänglichmachung im KUNDENZENTRUM im elektronischen Format (zum Beispiel .pdf) betrachtet wird. Der Zustelltag ist in diesem Fall der Tag, an dem der Steuerbeleg im KUNDENZENTRUM zur Verfügung gestellt wurde.

7.7. Die Preise werden zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer entsprechend den gültigen Rechtsvorschriften berechnet. Im Einklang mit diesen Vorschriften wird in den Steuerbelegen das Datum der Verwirklichung der steuerbaren Erfüllung angegeben.

7.8. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er für die im EET erfassten Zahlungen, gemäß dem Gesetz für die Erfassung der Umsätze (Gesetz Nr. 112/2016 Slg. in der Fassung der späteren Vorschriften) einen elektronischen Steuerbeleg unter seinem Kundenkonto im Kundenzentrum erhält.

7.9. Der Anbieter zahlt innerhalb von dreißig (30) Tagen Verbindlichkeiten in Höhe zurück, die um durch folgendes entstandene Bankgebühren herabgesetzt ist, entstanden durch:

7.9.1. den Rücktritt vom VERTRAG, wo die Bestimmung des Abschnitts 15 analog angewandt wird,

7.9.2. eine unkorrekte oder mehrfache Vergütung seitens des Kunden, wenn der Rückzahlungsbetrag über ein Hundert (100,-) CZK hinausgeht. Ein über die Höhe von 100,- CZK nicht hinausgehender Betrag kann für die Deckung der mit einer unkorrekt durchgeführten Zahlung verbundenen Kosten verwendet werden.

7.10. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die von ihm bestellten DIENSTLEISTUNGEN erst nach der Vergütung der Zahlung für die DIENSTLEISTUNG in Betrieb gesetzt werden. Wird die Zahlung für die bestellten DIENSTLEISTUNGEN dem Konto des Anbieters nicht innerhalb von einem (1) Monat ab dem Eingang der BESTELLUNG beim Anbieter gutgeschrieben, wird die gesamte BESTELLUNG storniert.

7.11. Dort, wo es der Anbieter möglich macht, kann der Kunde unter seinem Konto im KUNDENZENTRUM oder in der BESTELLUNG dem Anbieter seien Zustimmung den Wiederholten Zahlungen erteilen. Durch die Erteilung einer solchen Zustimmung berechtigt der Kunde den Anbieter automatisch, Gebühren für DIENSTLEISTUNGEN abzuziehen, die der Kunde spätestens 30 Tage vor Ende der Rechnungslegungsperiode nicht beendet hat.

7.12. Die Erteilung der Zustimmung den Wiederholten Zahlungen befreit den Kunden nicht von der Verantwortung für die rechtzeitige, vollständige und richtige Vergütung der DIENSTLEISTUNGEN dem Anbieter. Wenn die Wiederholte Zahlung nicht durchgeführt oder aus vom Kunden oder seiner Bank zu vertretenden Gründen aufgehoben wurde, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die Zusatzkosten sowie die zusammenhängenden Verwaltungsgebühren zu vergüten.

7.13. Sollte der Kunde die bereits durchgeführte Wiederholte Zahlung aufheben, ist er verpflichtet, dem Anbieter die mit der Eintreibung des Schuldbetrags verbundenen Kosten zu vergüten.

7.14. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Eintreibung seiner Forderungen einer Drittpartei zu übergeben, und sollte es nötig sein, auch sonstige DIENSTLEISTUNGEN des Kunden beim Anbieter zu begrenzen, einzustellen oder definitiv zu beendigen.

7.15. Legt der VERTRAG oder diese AGB nicht anders fest, verliert der Kunde bei der Beendigung der DIENSTLEISTUNG oder dem Erlöschen des VERTRAGS (siehe Artikel 12) im Laufe einer Rechnungslegungsperiode jeglichen Anspruch auf die Rückzahlung des Betrags für den Betrieb der DIENSTLEISTUNG bis zum Ende dieser Rechnungslegungsperiode.

8. SCHADENSHAFTUNG UND -ERSATZ

8.1. Die Unterbrechung oder die Einschränkung der Erbringung der DIENSTLEISTUNG aufgrund höherer Gewalt, aus in dem VERTRAG, den AGB, der BESTELLUNG, den Rechtsvorschriften nicht aufgeführten Gründen und/oder in zwischen den VERTRAGSparteien üblichen Fällen stellt keine mangelhafte Leistung des Anbieters dar und dem Kunden stehen keine mit der mangelhaften Leistung zusammenhängenden Rechte zu.

8.2. Die VERTRAGSparteien sind damit einverstanden und nehmen zur Kenntnis, dass wenn in den AGB und/oder im VERTRAG nicht anders festgelegt, hat die beschädigte Partei einen Anspruch auf den Ersatz des durch die Tätigkeit oder die Unterlassung der jeweils anderen Partei im Zusammenhang mit der Leistung entsprechend dem VERTRAG und den AGB entstandenen Schadens. Die VERTRAGSparteien haben einen Schadensersatzanspruch nur in Höhe des tatsächlich erwiesenen Schadens, es besteht kein Ersatz des entgangenen Gewinns.

8.3. Die maximale Höhe der Vergütung von jeglichem Schaden seitens des Anbieters gegenüber dem Kunden wird als das Fünffache (5x) des Monatsentgelts des Kunden für die DIENSTLEISTUNG festgelegt.

8.4. Die Schadenshaftung seitens des Anbieters bei der Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN anhand des VERTRAGS und der AGB liegt nicht vor:

8.4.1. wenn der Kunde die durch diese AGB und/oder diesen VERTRAG festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllt hat;

8.4.2. wenn durch den Kunden alle Gebühren für sämtliche erbrachte DIENSTLEISTUNGEN nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig vergütet wurden;

8.4.3. wenn der VERTRAG gekündigt wurde;

8.4.4. wenn die DIENSTLEISTUNG wegen vorheriger Handlung des Kunden, die mit dem VERTRAG und/oder den AGB im Widerspruch steht, funktionslos ist;

8.4.5. wenn der Kunde auf eine nachweisliche Art (am besten in Form der Autorisierten Anforderung) eine mangelhafte Erbringung der DIENSTLEISTUNG spätestens innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden ab der Wiederherstellung der DIENSTLEISTUNG nicht SCHRIFTLICH angemeldet hat;

8.4.6. bei der Nutzung oder dem Missbrauch der DIENSTLEISTUNGEN durch Dritte auf eine illegale Art, worunter sich unter anderem auch eine solche Situation versteht, wenn der Zugriff auf Kundendaten durch die Nutzung von Schwachstellen oder Fehlern (abgesehen davon, ob sie zum Zeitpunkt der Nutzung oder des Missbrauchs der DIENSTLEISTUNGEN dem Anbieter bekannt waren oder nicht) gewonnen wird, die bei von Dritten gelieferten DIENSTLEISTUNGEN oder Einrichtungen des Anbieters auftreten können,mittels deren die DIENSTLEISTUNGEN betrieben werden;

8.4.7. dann, wenn dem Kunden oder dessen Abnehmern im Zusammenhang mit der Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN entsprechend den AGB und dem VERTRAG oder durch die Anwendung dieser AGB und des VERTRAGS eine Verpflichtung entsteht, irgendwelche indirekten, gelegentlichen, besonderen, resultierenden oder durch das Gericht (den Schiedsrichter) angeordneten Schadensersatze, VERTRAGSstrafen, Abgangsentschädigungen, VERTRAGSauflösungsgebühren usw. zu bezahlen, und zwar auch dann, wenn der Anbieter auf die Möglichkeit der Bewirkung von solchen Situationen aufmerksam gemacht wurde;

8.4.8. dann, wenn dem Kunden oder dessen Abnehmern im Zusammenhang mit der Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN entsprechend diesen AGB und dem VERTRAG oder der Anwendung dieser AGB und des VERTRAGS ein Gewinn-, Einkommens-, Datenverlust entsteht oder die Möglichkeit der Datennutzung durch den Kunden entstehen kann, und zwar auch dann, wenn der Anbieter auf die Möglichkeit der Bewirkung von solchen Situationen aufmerksam gemacht wurde;

8.4.9. dann, wenn dem Kunden oder dessen Abnehmern Verbindlichkeiten, Verluste, Kosten oder Ansprüche entstehen, einschließlich der Belohnung des Rechtsvertreters, im Zusammenhang mit dem Betrieb oder infolge dessen, im Zusammenhang mit dem Betrieb jeglicher DIENSTLEISTUNG des Kunden oder eines Produkts, das mittels des Kunden, dessen Vertreter, Mitarbeiter oder Beauftragten verkauft wurde;

8.4.10. wenn dem Kunden oder seinen Abnehmern eine Verbindlichkeit oder eine Haftung im Zusammenhang mit folgendem entsteht:

a) der Verletzung der Urheberrechte;

b) jeglichem durch dem Kunden, der Vermögensrechte einer Drittpartei verletzt oder vermeintlich verletzt gelieferten Material;

c) jeglicher durch das Produkt, das in Verbindung mit der DIENSTLEISTUNG des Anbieters verkauft oder anderweitig verbreitet bzw. verteilt wurde, verursachten Gesundheits- oder Vermögensbeeinträchtigung;

d) jeglichem mangelhaften Produkt, das vom Kunden mittels der DIENSTLEISTUNG des Anbieters verkauft wurde.

8.5. Der Anbieter kommt lediglich für den tatsächlichen Schaden auf, den er dem Kunden vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verursacht hat.

8.6. Der Anbieter kommt für Schäden nicht auf, die dadurch verursacht sind, dass der Kunde den zugestellten Hinweis auf die Notwendigkeit der Wiederherstellung von DIENSTLEISTUNGEN gar nicht, nicht rechtzeitig erhält oder nicht zur Kenntnis nimmt, gegebenenfalls dadurch, dass der Anbieter denKunden unter den im Rahmen der Rechnung des Anbieters im KUNDENZENTRUM erfassten Kontakten nicht erreicht.

8.7. Bei einer Nichteinhaltung der VERTRAGSverpflichtungen seitens des Anbieters, die sich als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht klassifizieren lassen, werden vom Anbieter alle nachvollziehbaren Kräfte, einschließlich seiner Expertenkenntnisse, für die Wiederherstellung der DIENSTLEISTUNG aufgeboten. Der Bestandteil dieses Vorgehens besteht nicht in der Verpflichtung des Anbieters, den Domainnamen abzukaufen oder die Kosten der Domainstreitigkeiten und der zusammenhängenden Rechtsschritte zu vergüten.

8.8. Abgesehen von jeglicher anderen Bestimmung in diesen AGB ist bei der Nichterbringung der DIENSTLEISTUNG entsprechend dem VERTRAG die Haftung des Anbieters lediglich auf die Verpflichtung beschränkt, den Mangel schleunigst zu beheben, beziehungsweise den unberechtigt berechneten Preis zurückzugeben, gegebenenfalls den Preis verhältnismäßig zu reduzieren. Sofern im VERTRAG nicht anders aufgeführt, ist der Anbieter nicht verpflichtet, dem Kunden infolge der Nichterbringung der DIENSTLEISTUNG oder der mangelhaften Leistung irgendeinen Schadensersatz zu bezahlen.

8.9. Der Kunde kommt für den sich selbst, dem Anbieter oder Dritten verursachten Schaden auf, indem er im VERTRAG oder einer BESTELLUNG wahrheitswidrige oder irreführende Daten zur Verfügung gestellt hat.

8.10. Der Kunde kommt für einen solchen Schaden auf, der dem Anbieter nachweislich durch seine Verursachung oder die Verursachung desjenigen Anwenders entsteht, dem der Kunde vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit ermöglicht hat, diesen Schaden zu verursachen.

8.11. Der Kunde kommt für jeglichen Schaden auf, der dem Anbieter dann entsteht, wenn der Kunde trotz des vorangehenden Hinweises eine Tätigkeit fortsetzt, die vom Anbieter als DIENSTLEISTUNGsmissbrauch bezeichnet wurde.

9. VERTRAULICHKEIT VON INFORMATIONEN

9.1. Legt der VERTRAG und/oder die AGB nichts anderes fest, halten die VERTRAGSparteien im Sinne § 504, BÜRGERGESETZBUCH, alle Informationen über die jeweils andere VERTRAGSpartei für vertraulich, die sich aus dem abgeschlossenen VERTRAG ergeben, oder die sie im Zusammenhang mit dessen Erfüllung erfahren, und diese Informationen werden von ihnen ohne vorherige SCHRIFTLICHE Zustimmung der jeweils anderen VERTRAGSpartei keiner Drittperson mitgeteilt, offenbart, zugänglich gemacht, und diese eben genannten Tätigkeiten werden auch keiner Drittperson ermöglicht. 

9.2. Die Verpflichtung, Stillschweigen zu bewahren, bezieht sich nicht auf die Information über die Vereinbarung einer VERTRAGSbeziehung, weiter auf Informationen, die öffentlich zugänglich sind, Identifikationsdaten und Betriebsdokumente, die den Gegenstand eines Geschäftsgeheimnisses darstellen oder darstellen können und den im Strafverfahren tätigen Organen oder dem Gericht im Rahmen eines zwischen dem Anbieter und dem Kunden geführten Gerichtsverfahrens zur Verfügung gestellt werden, weiter auf durch Gerichte, Staatsverwaltungsorgane, im Strafverfahren tätige Organe, durch Abschlussprüfer für gesetzlich festgelegte Zwecke oder durch die Steuerberater der VERTRAGSparteien verlangte Informationen.

9.3. Die Verpflichtung, Stillschweigen zu bewahren, bezieht sich nicht auf Informationen, die als Pflichtunterlagen zur Erfassung der Domain zur Verfügung gestellt wurden und die deshalb dem jeweiligen TLD Verwalter oder Geschäftspartner für diesen Zweck gewährt wurden, von dem die Erfassung vermittelt wird.

9.4. Die Verpflichtung, Stillschweigen zu bewahren, bezieht sich nicht auf die Gewährung von Informationen gegenüber Tochtergesellschaften, Muttergesellschaften oder assoziierten Gesellschaften oder Rechts- oder Buchhaltungsberatern und Auditoren, die von den VERTRAGSparteien verpflichtet werden müssen, dieselbe Vertraulichkeitsstufe zu bewahren.

9.5. Bei erhöhten Ansprüchen auf die Vertraulichkeit bzw. den Schutz der übertragenen Daten, die über die technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters hinausgehen, obliegt es dem Kunden, seinerseits die jeweiligen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu treffen (zum Beispiel
die Mittel für die Verschlüsselung/Entschlüsselung der Kommunikation sicherzustellen).

9.6. Die VERTRAGSparteien haben vereinbart, ohne vorherige SCHRIFTLICHE Zustimmung der jeweils anderen VERTRAGSpartei keine Namen, Geschäftsmarken, Schutzmarken, Logos und Bezeichnungen der anderen Partei zu benutzen, wenn im VERTRAG und/oder in den AGB nicht anders festgelegt.

9.7. Der Anbieter ist berechtigt, im Interesse der Aufrechterhaltung der DIENSTLEISTUNGsqualität und im Zusammenhang mit dem technologischen Betriebscharakter des Internetnetzes den Betrieb seiner DNS, Web- und DatenbankSERVER einschließlich der IP-Adressen derjenigen Computer zu überwachen, die mittels des weltweiten Computernetzes Namens Internet SERVER des Anbieters kontaktieren; und diese Informationen aufzubewahren und auszuwerten, insbesondere aufgrund der technischen Betriebsabsicherung der DIENSTLEISTUNGEN und deren Verbreitung je nach Ist-Nutzung.

9.8. Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner den VERTRAG betreffenden Tätigkeit die Rechte zu den immateriellen Gütern des Anbieters sowie anderer Subjekte zu schützen, deren Nutzung dem Kunden aufgrund des VERTRAGS vom Anbieter sichergestellt wurde.

10. VERARBEITUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN

10.1. Die Definition der Personenbezogenen Daten, der Sonderkategorie der personenbezogenen Daten (Empfindliche Daten), der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, des Subjektes der Daten, des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters entspricht den Definitionen gemäß der gültigen und wirksamen rechtlichen Regelung, und zwar inklusive GDPR.

10.2. Für die Zwecke dieser AGB und des Vertrages haben der Kunde und die Gesellschaft ACTIVE 24 vereinbart, dass der Kunde der Verantwortliche der personenbezogenen Daten des Kunden ist, und ACTIVE 24 der Auftragsverarbeiter dieser Daten ist. Die Ausnahme stellen die Fälle dar, in welchen der Kunde als Auftragsverarbeiter der personenbezogenen Daten tätig ist. In solchem Fall ist ACTIVE 24 der weitere Auftragsverarbeiter.

10.3. Der Auftragsverarbeiter der personenbezogenen Daten agiert in Übereinstimmung mit der Erklärung über den Schutz der personenbezogenen Daten, welche auf folgender Webseite zugänglich ist: https://www.active24.de/datenschutz.

10.4. Dieser Teil der AGB regelt die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Auftragsverarbeiter gemäß den Anweisungen des Verantwortlichen und legt die Art und Weise fest, auf welche der Auftragsverarbeiter zu der Sicherstellung des Schutzes der personenbezogenen Daten des Verantwortlichen und der von ihm registrierten Subjekte der Daten mittels der technischen und Organisationsmaßnahmen in Übereinstimmung mit der gültigen und wirksamen rechtlichen Regelung inklusive GDPR beiträgt.

10.5. Der Zweck der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten durch den Auftragsverarbeiter auf die Anweisung des Verantwortlichen ist nur das Erfüllen des Vertrages und der AGB.

10.6. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten nur gemäß den Anweisungen des Verantwortlichen zu verarbeiten, welche weiter in dem Vertrag und in diesen AGB eingeschlossen sind. Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, die Personenbezogenen Daten unter folgenden Bedingungen zu verarbeiten:

i) nur in Übereinstimmung mit den gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften,

ii) nur zum Erfüllen seiner sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten,

iii) sodass die Verarbeitung den üblich gewährten Dienstleistungen des Auftragsverarbeiters entspricht, und

iv) wie es weiter in diesen AGB angeführt ist.

10.7. Falls der Auftragsverarbeiter vermutet, dass manche der Anweisungen des Verantwortlichen im Widerspruch mit der gültigen und wirksamen rechtlichen Regelung inklusive GDPR steht, weist er den Verantwortlichen auf diese Tatsache hin.

10.8. In Bezug auf den Charakter der Dienstleistungen des Anbieters, deren Umfang und Vielfalt der Nutzung durch die Kunden ist es aus dem Titel des Auftragsverarbeiters nicht möglich, die Übersicht der Kategorien der personenbezogenen Daten und der Kategorien der Subjekte der Daten aufrechtzuerhalten. Diese Kategorien erfasst der Verantwortliche und auf Ersuchen des Auftragsverarbeiters ist er verpflichtet, ihm diese ohne unnötigen Verzug zu gewähren.

10.9. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Vertraulichkeit, Vollständigkeit und Zugänglichkeit der Personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften über den Schutz der personenbezogenen Daten sicherzustellen, welche sich auf den Auftragsverarbeiter beziehen. Der Auftragsverarbeiter hat die systematischen, organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes der Personenbezogenen Daten im unerlässlichen Ausmaß getroffen, und zwar das alles bei Abwägung des derzeitigen Standes des Technik und der Kosten für die Einführung dieser Maßnahmen im Verhältnis zu den Risiken, welche die gegebene Art und Weise der Verarbeitung darstellt, des Charakters der verarbeiteten Personenbezogenen Daten.

10.10. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, dem Verantwortlichen die gesamte mögliche Mitwirkung beim Erfüllen seiner Plichten gemäß den gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften über den Schutz der personenbezogenen Daten inklusive GDPR zu leisten, und zwar insbesondere mittels der technischen und organisatorischen Maßnahmen. Diese Mitwirkung wird in dem Ausmaß geleistet, welches den Charakter der Verarbeitung und der dem Auftragsverarbeiter zugänglichen Informationen berücksichtigt.

10.11. Falls der Verantwortliche von dem Auftragsverarbeiter mehrere Informationen über den Rahmen des Gesetzes hinaus fordert, welche die Sicherheitsmaßnahmen, die Dokumentation oder andere Informationen diesbezüglich betreffen, wie die Verarbeitung der Personenbezogenen Daten verläuft, ist der Auftragsverarbeiter berechtigt, von dem Verantwortlichen die Zahlung der mit dem Gewähren der Informationen in solchem Umfang verbundenen Kosten zu verlangen.

10.12. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Einhaltung der sich für ihn aus diesen AGB ergebenden Pflichten auch durch seine Mitarbeiter sicherzustellen. An diese Abmachung ist der Auftragsverarbeiter auch nach der Beendigung des Vertrages gebunden.

10.13. Kommt es zur Sicherheitsverletzung des Schutzes der personenbezogenen Daten, ist der Auftragsverarbeiter verpflichtet, dies dem Verantwortlichen ohne unnötigen Verzug mitzuteilen, welcher nachfolgend in Übereinstimmung mit den relevanten Rechtsvorschriften über den Schutz der personenbezogenen Daten verpflichtet ist, dies dem Organ für den Schutz der personenbezogenen Daten oder
dem Subjekt der personenbezogenen Daten mitzuteilen.

10.14. Der Auftragsverarbeiter informiert weiter den Verantwortlichen im unerlässlichen Umfang über:

i) die Anforderungen der Subjekte der Daten auf die Zugänglichmachung der personenbezogenen Daten,

ii) die Anforderungen auf das Zugänglichmachen der Personenbezogenen Daten, welche die Organe der öffentlichen Gewalt, z.B. die Polizei erhoben haben.

10.15. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Verantwortlichen ist der Auftragsverarbeiter nicht berechtigt, auf den Antrag des Subjektes der Daten gemäß dem Punkt i) oben zu antworten. Der Auftragsverarbeiter macht weder die Informationen über den Vertrag noch die durch den Vertrag und durch diese AGB geschützten personenbezogenen Daten keinem Organ der öffentlichen Gewaltzugänglich, außer der Fälle, wo diese Pflicht, diese Informationen zugänglich zu machen, direkt gesetzlich gegeben ist oder sich aus der Gerichtsentscheidung oder aus einer ähnlichen Entscheidung ergibt.

10.16. Der Verantwortliche erklärt, dass er:

  • bei der Nutzung der Dienstleistungen des Auftragsverarbeiters gemäß dem Vertrag und diesen AGB die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften über den Schutz der personenbezogenen Daten verarbeiten wird.
  • berechtigt ist, die gegenständlichen Personenbezogenen Daten zu verarbeiten und an den Auftragsverarbeiter zu übergeben.
  • die volle Verantwortung für die Richtigkeit, Ganzheit, den Inhalt, die Glaubwürdigkeit und Rechtmäßigkeit der an den Auftragsverarbeiter übergebenen personenbezogenen Daten trägt.
  • die gesamten vorgeschriebenen Anforderungen und Pflichten bestehend in der Mitteilung an das zuständige Organ der öffentlichen Gewalt oder in dem Gewinnen der Genehmigung von dem zuständigen Organ der öffentlichen Gewalt betreffend die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfüllt hat.
  • seine Pflichten bestehend in dem Gewähren der Informationen dem Subjekt der Daten betreffend die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß den gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften über den Schutz der personenbezogenen Daten erfüllt hat.
  • damit einverstanden ist, dass der Auftragsverarbeiter die Garantien in Bezug auf die Einführung von technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen gewährt hat, welche zur Sicherstellung der Privatsphäre der Subjekte der Daten und deren personenbezogenen Daten ausreichend sind.
  • dem Auftragsverarbeiter im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen des Auftragsverarbeiters aufgrund des Vertrages und dieser AGB keine empfindlichen personenbezogenen Daten übergibt, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.
  • das aktuelle Verzeichnis der Arten und Kategorien der Personenbezogenen Daten und deren Subjekte aufrechterhalten wird, welche er verarbeitet.

10.17. Beim Gewähren der Dienstleistungen gemäß dem Vertrag und diesen AGB ist der Auftragsverarbeiter berechtigt, die Sublieferanten zu verwenden. Die Sublieferanten können weitere Gesellschaften aus der Eigentümerstruktur des Auftragsverarbeiters oder beliebiger Dritter mit dem Sitz in manchem der EU Länder sein, resp. außerhalb der EU. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Annahme der Pflichten durch die Sublieferanten sicherzustellen, so wie diese in diesen AGB festgelegt sind. Die gesamte Verwendung der Sublieferanten unterliegt der Erklärung über den Schutz der personenbezogenen Daten.

10.18. Die aktuelle Übersicht der Sublieferanten mit dem Zugriff auf die Personenbezogenen Daten wird auf den Webseiten https://www.active24.de/datenschutz. veröffentlicht und laufend aktualisiert. Der Verantwortliche kann jederzeit die vollständige Übersicht und die detaillierten Informationen über diejenigen Sublieferanten verlangen, welche in die Dienstleistungen betreffend den Vertrag eingeschlossen sind. 

10.19. Falls mancher der Sublieferanten den Sitz in dem Land außerhalb der EU hat, erteilt der Verantwortliche dem Auftragsverarbeiter die Zustimmung zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen rechtlichen Unterlagen für die Übertragung der personenbezogenen Daten aus der EU auf die Anweisung des Verantwortlichen, wo die Übertragung der Personenbezogenen Daten mittels der standardgemäßen vertraglichen Klauseln oder in Übereinstimmung mit Privacy Shield („Privatschild“) erfolgen wird.

10.20. Der Verantwortliche muss ohne unnötigen Verzug über alle Änderungen betreffend die Sublieferanten informiert werden, welche die Personenbezogenen Daten verarbeiten. Unter der Verständigung versteht man die Aktualisierung der Daten auf den Webseiten https://www.active24.de/datenschutz.

10.21. Falls der neue Sublieferant die gültige und wirksame rechtliche Regelung über den Schutz der personenbezogenen Daten nachweislich nicht einhält, nicht einmal nachdem dem Auftragsverarbeiter die angemessene Frist zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Vorschriften seitens des Sublieferanten eingeräumt wurde, ist der Verantwortliche berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Bei der Entscheidung über solche Beendigung des Vertrages muss der Verantwortliche den Anteils eines solchen Sublieferanten an dem Gesamtvolumen der gewährten Dienstleistungen gemäß dem Vertrag in Betracht zu ziehen. Die Änderung in der Person des Sublieferanten wird für keine Vertragsverletzung gehalten.

10.22. Der Verantwortliche ist mit der Verwendung der Sublieferanten durch den Auftragsverarbeiter einverstanden, wie es oben beschrieben ist.

10.23.  Beim Gewähren der Dienstleistungen ist der Auftragsverarbeiter verpflichtet, den Schutz der personenbezogenen Daten gemäß diesen AGB und dem Vertrag ausreichend sicherzustellen, insbesondere mittels der organisatorischen, technischen und personalen Sicherheitsmaßnahmen in Übereinstimmung mit den Anforderungen auf die Schutzmaßnahmen gemäß GDPR.

10.24. Der Zweck des internen Rahmens des Schutzes der personenbezogenen Daten, welchen der Auftragsverarbeiter gebildet hat, ist vor allem der Schutz der Vertraulichkeit, Ganzheit, Beständigkeit und Zugänglichkeit der Personenbezogenen Daten. Insbesondere muss:

  • sichergestellt werden, dass die Qualität der Schutzmaßnahmen dem Risiko und den möglichen Folgen in Verbindung mit der Verletzung der Sicherheit der gegebenen personenbezogenen Daten entspricht.
  • beurteilt werden, ob das Verschlüsseln oder die Pseudonymisierung nicht imstande sind, das Risiko der Verletzung der Sicherheit der personenbezogenen Daten zu mindern.
  • sichergestellt werden, dass der Zugriff auf die personenbezogenen Daten derjenigen, welche diesen Zugriff zur Sicherstellung der Erfüllung der sich aus diesen AGB und dem Vertrag ergebenden Pflichten benötigen, nur auf den zu der Erfüllung dieser Pflichten unerlässlichen Rahmen eingeschränkt wird.
  • das System eingeführt werden, welches imstande ist, die Fälle der Gefährdung der Sicherheit der personenbezogenen Daten zu erkennen, vorzubeugen und zu melden, bzw. die Sicherheit der personenbezogenen Daten wiederherzustellen.
  • die regelmäßige Kontrolle der Wirksamkeit und Zulänglichkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen sichergestellt werden, und zwar insbesondere im Verhältnis zu den Anforderungen, welche in den gültigen und wirksamen Rechtsvorschriften über den Schutz der personenbezogenen Daten angeführt sind.

10.25. Der Verantwortliche kann die Einhaltung dieser AGB und des Vertrages seitens des Auftragsverarbeiters mittels des Audits alljährlich kontrollieren, falls dies die Rechtsvorschriften fordern, kann der Verwalter dieses Audit auch öfters machen. Der Verantwortliche ist verpflichtet, dieses Audit dem Auftragsverarbeiter mindestens vier Wochen vor dem geplanten Datum des Audits mitzuteilen. Solche Mitteilung enthält insbesondere den beabsichtigten Gegenstand der Kontrolle, den Beginn und die Dauer des Audits. Sollte dieses Audit durch Dritte durchgeführt werden, müssen sich die Parteien an dieser Person einigen. Falls aber der Auftragsverarbeiter die Personenbezogenen Daten für mehrere Verantwortlichen verarbeitet, ist der Auftragsverarbeiter bezugnehmend auf die Sicherheitsgründe berechtigt, die Verarbeitung des Audits einer 3. unabhängigen Partei je nach seiner Wahl in Auftrag zu geben.

10.26. In dem Fall, dass der gewünschte Bericht oder das Audit von einem unabhängigen Fachmann gemäß ISAE, ISO oder ähnlichen Standards in den vorherigen 12 Monaten durchgeführt wurde und der Auftragsverarbeiter bestätigt, dass während dieser Zeit keine Änderungen in den kontrollierten Maßnahmen eingetreten sind, ist der Verantwortliche damit einverstanden, dass er diese Schlussfolgerungen anstelle des neu zu erstellenden Berichtes oder Audits annimmt.

10.27. In allen Fällen müssen die Audits während der üblichen Bürozeiten, auf der zuständigen Arbeitsstelle, in Übereinstimmung mit der Firmenpolitik des Auftragsverarbeiters durchgeführt werden, und sie dürfen nicht in die Geschäftstätigkeit des Auftragsverarbeiters unangemessen eingreifen.

10.28. Der Verantwortliche wird für die gesamten in dem Zusammenhang mit den Audits entstandenen Kosten verantwortlich sein, welche auf den ausdrücklichen Antrag des Verantwortlichen durchgeführt werden. Die Mitwirkung des Auftragsverarbeiters, welche mit ihrem Umfang den Rahmen der üblichen Dienstleistungen überschreitet, welche der Auftragsverarbeiter in Übereinstimmung mit der gültigen und wirksamen rechtlichen Regelung über den Schutz der personenbezogenen Daten gewährt, wird den Gegenstand der Gebühren bilden.

10.29. Der Auftragsverarbeiter kann die Personenbezogenen Daten in dem gesetzlich geforderten Umfang auch nach der Beendigung des Vertrages aufbewahren. In solchem Fall müssen die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß diesen AGB und dem Vertrag eingehalten werden.

11. ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

11.1. Die gültigen AGB stehen unter den jeweiligen WWW-SEITEN DES ANBIETERS zur Verfügung (siehe https://www.active24.de/agreement).

11.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, im Laufe der Erbringung der DIENSTLEISTUNG seine AGB zu verändern.

11.3. Der Anbieter und der Kunde haben sich darauf geeinigt, dass der Anbieter über jegliche Änderung der AGB durch eine Benachrichtigung informieren wird. Bei der Bekanntgabe einer bedeutenden Änderung der AGB, die für den Kunden deren Verschlechterung darstellt, besteht für den Kunden die Möglichkeit, den VERTRAG entsprechend dem Artikel 6.2 innerhalb einer Frist von dreißig (30) Jahren zu kündigen. Es wird widrigenfalls davon ausgegangen, dass die Änderungen vom Kunden akzeptiert wurden.

11.4. Der Kunde ist durch die AKZEPTANZ dieser AGB damit einverstanden, dass ihm der Anbieter an seine KONTAKTADRESSE für die elektronische Post Informationen über die Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN übersenden wird, die der Kunde beim Anbieter bestellt hat, wobei er auch mit der Übersendung der Geschäftsmitteilungen laut § 2 Buchst. f) und § 7 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg., über einige DIENSTLEISTUNGEN der Informationsgesellschaft und über die Änderung einiger Gesetze (Gesetz über einige DIENSTLEISTUNGEN der Informationsgesellschaften) einverstanden ist. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Zustimmung der Übersendung der Geschäftsmitteilungen mittels des KUNDENZENTRUMS des Anbieters nachträglich zu ändern. Dadurch werden die Rechte des Anbieters, dem Kunden an seine KONTAKTADRESSE für die elektronische Post Benachrichtigungen und Hinweise zu übersenden, die über keinen Charakter von Geschäftsmitteilungen verfügen, nicht berührt.

11.5. Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen des VERTRAGS und den AGB werden die Bestimmungen des VERTRAGS den Bestimmungen der AGB vorgezogen.

11.6. Diese AGB verlieren ihre Wirksamkeit an dem Tag, an welchem irgendwelche späteren bzw. nachfolgenden AGB in Kraft treten.

11.7. Am im Artikel 25 aufgeführten Tag werden die bisherigen AGB aufgehoben.

11.8. Diese AGB treten am 25.5.2018 in Kraft und zu demselben Zeitpunkt erlangen sie auch ihre Gültigkeit.

11.9. Alle aus den Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sich ergebenden Streitigkeiten werden vorrangig auf gütlichem Wege gelöst. Sollte die erstrebte Aussöhnung nicht erreicht werden, werden alle Streitigkeiten aus dieser Beziehung und im Zusammenhang damit vor bzw. von allgemeinen
Gerichten der Tschechischen Republik endgültig gelöst.